23. Mai 2012 Die SP vermisst «die grossen Finanzhaie»

Der Landrat hat die Kantonsrechnung 2011 einstimmig genehmigt. Für Zwischentöne sorgte einzig die Wirkung der zurückliegenden Steuergesetzrevisionen.

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Die Kantonsrechnung 2011 schliesst mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,53 Millionen Franken. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 16,06 Millionen Franken. Das Nettovermögen steigt damit auf 26,1 Millionen Franken.

«Insgesamt ist dieses Ergebnis sehr positiv zu werten», sagte Othmar Zgraggen (CVP, Attinghausen), Präsident der Finanzkommission, am vergangenen Mittwoch im Landrat. «Besonders der hohe Selbstfinanzierungsgrad von 110,2 Prozent ist sehr erfreulich.» Othmar Zgraggen empfahl die Rechnung namens seiner Kommission denn auch zur Genehmigung. Ihm folgten alle Fraktionen und alle Ratsmitglieder.

Die SP/Grüne-Fraktion vermisste beim Steueraufkommen indes die positiven Effekte «durch die Zuwanderung der grossen Finanzhaie, die aus den Steuergesetzrevisionen hätte resultieren sollen», so Kathrin Möhl (SP, Altdorf).

«Revisionen für alle»

«Die Steuergesetzrevisionen haben wir nicht für die Finanzhaie gemacht», entgegnete Finanzdirektor Josef Dittli. «Es waren vielmehr Revisionen für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle sozialen Schichten.»

Josef Dittli untermauerte seine Aussage mit statistischen Daten. 2009 zum Beispiel zahlten 16,2 Prozent der einkommensschwachen Personen in Uri keine Steuern; im Jahr 2006 - also vor den Revisionen - waren es erst 12 Prozent gewesen. Oder: Die höchsten Einkommensklassen generierten im Jahr 2009 gut 8 Prozent des Steuerertrags bei den natürlichen Personen; 2006 hatten sie erst knapp 1 Prozent zu diesem Ertrag beigesteuert.

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