14. Februar 2012 Landratskandidat verspricht Spende

SVP-Kandidat Alois Furrer-Truttmann will der Spitex Uri 1 Franken pro erhaltene Stimme zukommen lassen.

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Die Rückseite des Wahlflyers sorgt für Diskussionen: Alois Furrer-Truttmann verspricht Spenden pro Wahlstimmen. Foto: Markus Arnold


«Für jede Stimme geht 1 Franken an die Spitex Uri»: Der Wahlflyer des SVP-Landratskandidaten Alois Furrer-Truttmann, der am vergangenen Freitag, 9. Februar, per Post in die Altdorfer Haushalte gelangte, hat da und dort für Aufsehen gesorgt. Darf man das, wurde gefragt. Oder ist das Stimmenfang?

Kein Wahlvorteil

«Ja, man darf», lautet die Antwort von Roman Balli, Direktor der Urner Standeskanzlei, auf Anfrage des «Urner Wochenblattes». Der Tatbestand Wahlbestechung greife nur dann, wenn man einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen Vorteil verspreche.

Auch Alois Furrer-Truttmann hatte sich vorgängig über die Zulässigkeit des Vorgehens informiert. Er sei auch nicht der Erste, der Spenden für Wahlstimmen verspricht. Auch der Muotathaler Ständeratskandidat Bruno Suter habe dies getan. Alois Furrer-Truttmann verspricht sich von dieser Aktion jedoch keinen Vorteil für die Landratswahlen. «Ich werde demnächst 60 Jahre alt und wollte aus diesem Grund eh eine Spende tätigen.» Nun verbinde er dies halt mit den Wahlen.

Heikles Thema

Der ehemalige Urner Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum hat langjährige Erfahrungen mit Wahlen. Er könne sich jedoch nicht erinnern, dass es im Kanton Uri je eine ähnliche Vorgehensweise gegeben hätte. «Da Wahlen allgemein ein sehr sensibles Thema sind, empfehle ich jedoch eine gewisse Zurückhaltung mit solchen Aktionen.» So hatte der Fall Lumengo in der ganzen Schweiz grosse Wellen geworfen. Der damalige Berner Nationalrat Ricardo Lumengo hatte Wahlzettel für Immigranten ausgefüllt. Das Bundesgericht stützte schliesslich den Freispruch des Berner Obergerichts und erklärte, dass keine Wahlfälschung vorlag. - Auch Hansheiri Inderkum glaubt nicht, dass sich die Wählerinnen und Wähler von einem Spendenversprechen beeinflussen lassen.

Spitex Uri überrascht

Überrascht vom Wahlflyer war auch die Spitex Uri, wie Geschäftsleiterin Martina Bühler erklärte. So habe man im Voraus nichts von der angekündigten Spende gewusst. An der nächsten Vorstandssitzung werde man dieses Thema besprechen.

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